In Thüringen kämpfen freie Schulen für eine angemessene Förderung – und um ihre Existenz

Niemand hat die Absicht, den kirchlichen oder privaten Schulen in Thüringen finanziell das Wasser abzu­graben. Niemand von denen jedenfalls, die heute der Einladung der Katholischen Berufs­bildenden Bergschule St. Elisabeth in Heiligen­stadt gefolgt sind, im Rahmen einer Fachtagung über die Novellierung des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft zu diskutieren. Staatssekretär Roland Merten aus dem Bildungs­ministerium reagierte nicht auf die Einladung und der bildungs­politische Sprecher der CDU-Fraktion im thüringischen Landtag, Volker Emde, hatte abgesagt. Dafür waren SPD, Linke und FDP vertreten und die waren sich einig.

Einig waren sich Franka Hitzing, bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktions­vorsitzende der FDP im thüringischen Landtag, Michaele Sojka, bildungs­politische Sprecherin der Fraktion Die Linke, und Hans-Jürgen Döring, medien- und kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, darin, dass die privaten und kirchlichen Schulen eine wertvolle Bereicherung der Schullandschaft darstellen, dass ihre Unabhängigkeit ein wesentlicher Grundstein für ihre Innovationskraft bei neuen Bildungsgängen ist und dass sie Planungssicherheit brauchen. Mit der sieht es zurzeit aber nicht gut aus.

Weniger Geld, mehr Bürokratie

In dem Gesetzentwurf, der im November in die zweite Lesung gehen soll, wurden die Fördersätze für viele Bildungsgänge des berufsbildenden Bereichs und für die privaten Gymnasien um 5 bis 25 Prozent gesenkt. Grundlage der Fördersätze sollen die Kosten der staatlichen Schulen auf dem Stand von 2009 sein. Was die Unterrichtung der Schülerinnen und Schüler tatsächlich kostet, zählt in dem Gesetzentwurf nicht.

Zusätzlich baut der Gesetzentwurf neue bürokratische Hürden für den privaten Schulbetrieb auf, was zum Beispiel den fachfremden Einsatz von Lehrkräften und die Einführung neuer Berufs­bildungs­gänge deutlich erschwert. „Jeder neue Bildungsgang, den wir hier einrichten und vorfinanzieren, kostet über drei Jahre rund 500 000 Euro“, erläuterte Ludger Dabrock, Geschäftsführer der Einrichtungen und Dienste der Schwestern der heiligen Maria Magdalena Postel. „Das können wir gar nicht leisten.“ Die Folge wäre ein Einfrieren des Bestehenden Angebots im Bereich der Berufsbildung, so Dabrock. Das wäre das genaue Gegenteil dessen, was ein sich stetig wandelnder Wirtschafts- und Arbeitsmarkt verlangt.

Fest steht, dass Thüringen sparen muss – wie andere Bundesländer auch. In Zukunft werden die Schüler weniger, aber die Schulen werden noch da sein und die Kommunen viel Geld kosten. Auch die Lehrer werden noch da sein, sofern sie an einer staatlichen Schule beschäftigt und verbeamtet sind. Da liegt der Verdacht nicht fern, dass die Gemeinschaftsschule – billiger als mehrere Schulformen nebeneinander und Herzensangelegenheit der SPD – auf Kosten der privaten Schulen flächendeckend etabliert werden soll.

Diesen Verdacht äußerte auch Hartmut Kaczmarek, stellvertretender Chefredakteur der Thüringischen Landeszeitung und Moderator der Podiumsdiskussion in Heiligenstadt. Hans-Jürgen Döring antwortete prompt und deutlich: „Völlig daneben!“ Es gehe um notwendige Einsparungen, so Döring. Im ersten Schritt des Gesetzentwurfes habe man das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, jetzt gehe es darum, das Kind wieder einzusammeln.

Gesetzentwurf bietet noch viel Raum für Verbesserungen

Immerhin: Die umstrittene Landeskinderregelung des ersten Entwurfes ist vom Tisch. Auch die fand Döring „völlig daneben“. Er sieht aber noch deutliches Verbesserungspotenzial bei der Entbürokratisierung. Eine Chance dafür, dass die Fördersätze für private Schulen in das Gesetz geschrieben werden statt per Verordnung alle drei Jahre neu festgelegt zu werden, sieht er hingegen nicht.

Winfried Weinrich, Leiter des Katholischen Büros in Erfurt wünscht sich genau das: verlässliche Rahmenbedingung. Auch möchte er, dass bei der Finanzierung die tatsächlichen Kosten für die Unterrichtung des Schülerinnen und Schüler zugrunde gelegt wird. Michaele Sojka (Die Linke) will das auch. Man müsse, so Sojka, darauf achten, dass keinem Schüler die Förderung vorenthalten bleibe. Eine Förderung auf Grundlage der tatsächlichen Kosten mache zum Beispiel die Integration behinderter Kinder im Unterricht erst möglich. Ebenso wie Sojka sieht auch Franka Hitzing von der FDP die Notwendigkeit zu sparen, beide wollen das aber nicht im Bereich der Bildung tun – weder bei den staatlichen noch bei den privaten Schulen.

Der Qualitätsunterschied zwischen staatlichen und privaten Schulen liegt nach Meinung von Hitzing darin, dass die staatlichen Schulen noch nicht daran gewöhnt seien, sich mit anderen messen zu müssen. Der staatliche Überbau sei vielleicht zu steif. Spätestens die Pisa-Studien hätten gezeigt, dass die privaten Schulen bessere Leistungen bringen. Auch Volker Baethge-Kinsky, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Sozilogischen Forschungsinstituts der Universität Göttingen, sieht die Unabhängigkeit der privaten Schulen als den ausschlaggebenden Grund für ihre Leistungsfähigkeit.

Baethge-Kinsky war in einem Fachvortrag auf die aktuellen Herausforderungen der beruflichen Bildung eingegangen und zu dem Schluss gekommen, dass gerade in der beruflichen Bildung ein hohes Maß an Flexibilität von den Schulen verlangt werde. Aber die ist – wie Ludger Dabrock darlegte – durch den aktuellen Gesetzentwurf in Thüringen eher gefährdet.

Freie Schulen in Ost und West besonders geschätzt

Auf einen interessanten Gegensatz zwischen Ost- und West-Deutschland im Ansehen der privaten Schulen machte Maria Widl, Professorin an der Theologischen Fakultät der Universität Erfurt, in ihrem Fachvortrag aufmerksam: Im Westen, so Widl, erwarten Eltern von kirchlichen Schulen einen moralischen Impetus und eine bestimmbare Ideologie. Dort stünden kirchliche Schulen vor der Frage, wie sie ihr Profil mit immer weniger geistlichem Personal bewahren. Im Osten stehe es mit dem Ansehen der kirchlichen Schulen genau andersherum. Hier, so Widl, in der post-diktatorischen Kultur, erwarte man von den „freien“ Schulen vor allem einen ideologiefreien Unterricht, den man an staatlichen Schulen generell nicht gewährleistet sehe.

Bis zum 5. November läuft noch die Anhörung der Landesregierung zu dem aktuellen Gesetzentwurf, dann soll er in die zweite und dritte Lesung gehen. Ob die privaten und kirchlichen Schulen in Thüringen ab dem 1. Januar 2011 weiterhin frei, unabhängig und flexibel arbeiten können wird sich dann zeigen. Noch, so resümierte Hartmut Kaczmarek die Podiumsdiskussion, sind nicht alle Messen gesungen.